Gesundheitspolitik

Aktion: Rote Karte für die Telematikinfrastruktur (kurz: TI)

04.04.2018

„Rote Karte für die TI“

Angesprochen sollten sich jetzt neben allen unseren Patienten auch die zahnärztlichen Kolleginnen und Kollegen fühlen, die jetzt gezwungen werden Teleinformations- Infrastruktur in ihren Praxen einzurichten.

Falls auch sie der Meinung sind, dass:

  • es sich bei der zur Inbetriebnahme anstehenden Teleinformatik- Infrastruktur für das Gesundheitswesen gegenwärtig um ein unausgereiftes Produkt handelt, dass ohne Rücksicht auf die noch vorhandenen Schwächen ( Anm: spez. im Datenschutz) im Markt schnellstmöglich eingeführt werden soll;
  • die von der Politik versprochene für die Praxis kostenneutrale Einführung (Anm: Was ist mit den jährlich anfallenden Update – Kosten von 1000.-€ ? und mehr) sich schon jetzt als FALSCH erweist, weil die Praxis auf einem stattlichen Kostenanteil sitzen bleiben werden wird, und das System aber zudem mit hohen kontinuierlichen Folgekosten behaftet ist;
  •   eine zeitgerechte Einführung schon allein mangels zur Verfügung stehender Geräte und der für die termingerechte Einrichtung nicht vorhandenen, aber zwingend notwendigen Logistik und Manpower von Seiten der Hard- und Software-anbieter nicht zu realisiseren ist;
  • die Nutzung der TI- Infrastruktur auch nach Ende der aufwandintensiven Einführungsphase dauerhaft mit einem zusätzlichem Zeit- und Arbeitsaufwand erbunden ist. Diese aber zumindest für die einzelne Praxis nicht durch Synergieeffekte zu kompensieren ist und schon gar nicht, wie lauthals immer wiederholend von Seiten der Politik vorgetragen, überkompen-siert werden wird.    
  • die Einführung der TI-Infrastruktur keine Verbesserung der EDV- Sicherheit bringen wird. Vielmehr werden sich für kriminelle Energien durch die Zwangsanbindung an das Internet unerlaubte Zugriffsmöglichkeiten eröffnen, die bisher in vielen Praxen nicht vorhanden waren oder sind.

Dann nutzen Sie Ihre im Grundgesetz in § 17 GG verbrieftes Recht “ sich einzeln oder in der Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und  die Volksvertretung zu wenden“ und senden die ausliegenden „Roten Karten“ an den neuen „Gesundheitsminister“ Jens Georg Spahn, die Mitglieder des Gesundheitausschusses des Deutschen Bundestages, oder an Ihren Bundestagsabgeordneten.

Die Anschrift lautet: Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Die Karten liegen für Sie als Patienten in unserer Praxis aus; interessierte Kolleginnen und Kollegen informiere ich gerne über die Bezugsquelle!  

 

Trotz 1,7 Milliarden Kosten  

Elektronische Gesundheitskarte ist gescheitert

06.08.2017, 19:04 Uhr | dpa

Vor elf Jahren war sie mit großen Versprechen gestartet – steht die elektronische Gesundheitskarte nun vor dem Ende? (Quelle: imago)

Mehr als elf Jahre nach ihrem offiziellen Start könnte die elektronische Gesundheitskarte faktisch vor dem Aus stehen. Der Vorstandschef der AOK Bayern, Helmut Platzer, sagte, es sei „unsicherer denn je, wann die Gesundheitskarte die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt“.

Hochrangige Mitarbeiter von Ärzteverbänden und gesetzlichen Krankenkassen berichten, es gebe in der Bundesregierung Pläne, die E-Card nach der Bundestagswahl für gescheitert zu erklären. Damit bliebe die Plastikkarte nichts weiter als ein Versicherungsnachweis, heißt es von den Krankenkassen. Die E-Card hat nach Berechnungen des Dachverbands der Innungskrankenkassen bis jetzt rund 1,7 Milliarden Euro an Kosten verursacht.

Auch aus den Kassenärztlichen Vereinigungen kommen Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der Gesundheitskarte. „Wenn man mit Fachleuten redet, hört man, das sei eine Technik, die eigentlich schon überholt ist“, sagte der Vorstandschef der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, Wolfgang Krombholz. Verbände von Ärzten, Krankenkassen, Kliniken und Apothekern haben über die Trägergesellschaft Gematik den gesetzlichen Auftrag, die Gesundheitskarte auf den Weg zu bringen.

Die Karte sollte Behandlung erleichtern und Todesfälle verhindern

Die Bundesregierung hatte im Herbst 2004 angekündigt, ab dem Jahr 2006 werde die elektronische Gesundheitskarte zahlreiche neue Möglichkeiten für einen Datenaustausch schaffen. Ein Notfalldatensatz sollte darauf ebenso gespeichert werden können wie ein Medikationsplan. Eine solche digitale Arzneiliste sollte helfen, gefährliche Wechselwirkungen zu vermeiden, die nach Schätzungen jedes Jahr Tausende Todesfälle nach sich ziehen. Eine elektronische Patientenakte sollte unnötige Doppeluntersuchungen vermeiden. Verwirklicht ist davon bis jetzt noch nichts.

Die Betreibergesellschaft Gematik hat zwar Anfang Juni erklärt, die Auslieferung der notwendigen technischen Ausrüstung gehe in die letzte Phase und sprach von einem „Meilenstein“. Doch die dafür notwendigen sogenannten Konnektoren stehen weiterhin nicht zur Verfügung. Die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, hatte im Juli beteiligte Industriefirmen für die neuerlichen Verzögerungen verantwortlich gemacht. Die weisen die Vorwürfe allerdings zurück. Der Sprecher der Telekom-Tochter T-Systems, Rainer Knirsch, weist darauf hin, dass die technischen Anforderungen rund 150 Mal verändert worden seien. Jetzt aber sei die Industrie „auf der Zielgeraden“, heißt es von T-Systems. Derzeit werde „die weltweit bestgeschützte öffentliche Infrastruktur für das Gesundheitswesen“ entwickelt.

Kassen gehen bereits eigene Wege

Bei den Krankenkassen stoßen solche Worte allerdings auf Skepsis. Etliche Kassen setzen darauf, eigene Angebote für einen digitalen Datenaustausch zu entwickeln. „Damit könnten die Anforderungen wesentlich besser, wesentlich ökonomischer und vor allem sicherer erfüllt werden“, sagt der Chef der AOK Bayern, Helmut Platzer. Die bundesweit größte AOK will dazu mit anderen Ortskrankenkassen und Partnern aus der Wirtschaft zusammenarbeiten. Die zweitgrößte bundesweite Kasse, die Techniker Krankenkasse, hatte bereits im Februar bekannt gegeben, sie habe den amerikanischen Konzern IBM  mit der Entwicklung einer eigenen elektronischen Patientenakte beauftragt.

Bei den Ärzteverbänden gibt es allerdings Sorgen, dass sich die digitale Gesundheitslandschaft zersplittert. „Das wäre das Schlimmste, was uns passieren könnte, dass jede Kasse mit ihrem eigenen System startet“, warnt der Chef der Kassenärztlichen  Vereinigung Bayerns, Wolfgang Krombholz. Er fürchtet, dass viele Praxen damit überfordert wären, verschiedene Systeme etwa von Patientenakten mit ihren Computersystemen zu verwalten.

(… zu schön um wahr zu sein!!)

 

IT-Projekt stockt

Milliarden-Murks bei der neuen Gesundheitskarte

19.06.2014 – 10:17 Uhr (Quelle: dpa)

Elf Jahre nach dem Beschluss zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte droht das IT-Projekt zum Milliardengrab zu werden.

Krankenkassen und Ärzte, die die „eGK” mit Kliniken, Apothekern und der Industrie gemeinsam einführen sollen, haben sich bei dem Projekt zerstritten. Die Kassen werfen den Ärzten vor, den geplanten Online-Austausch sensibler Patientendaten zu behindern. Die Mediziner werfen den Kassen Versagen vor. Für die Versicherten geht der Streit richtig ins Geld.

Zerknirschung gehört zum guten Ton, wenn die Verantwortlichen von der Karte reden – gepaart mit Schuldzuweisungen. „Wir haben die Komplexität dieses Projekts unterschätzt“, sagt die Chefin des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer.

„Und ich glaube, das hat auch die Industrie getan.“ Sie deutet damit an, dass die IT-Firmen etwa bei Hard- und Software hinterherhinkten. Unternehmen wie T-Systems, arvato Systems und CompuGroup Medical sind Partner der von Kassen, Ärzten, Apothekern und Kliniken getragenen Betreibergesellschaft gematik.

Doch bei den Betreibern selbst läuft es alles andere als rund. Wie ist der Stand?

97 Prozent der 70 Millionen gesetzlich Versicherten haben die eGK laut den Kassen mittlerweile. Das Problem: Die einzige Neuerung im Vergleich zur alten Versichertenkarte ist das Passbild.

 

„E-card“ illegal?

Streit um elektronische Gesundheitskarte

Das Problem mit der neuen Gesundheitskarte: Niemand hat kontrolliert, dass die Fotos auch echt sind

Die zu Jahresbeginn eingeführte elektronische Gesundheitskarte (auch e-card oder eGK) verstößt nach Auffassung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gegen geltendes Recht. Die e-card sei damit nutzlos.

Der Grund: Die gesetzlichen Krankenkassen hätten die darauf gespeicherten Fotos der Versicherten nicht überprüft.

Über die Stellungnahme der KBV, die die elektronische Karte seit langem kritisiert, berichtete zuerst das „Hamburger Abendblatt”.

Die juristische Expertise der KBV wirft den Kassen vor, „die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt” zu haben. Rein rechtlich müssten die Karten wieder eingezogen oder nachgerüstet werden.

Der Kassen-Spitzenverband wies die Kritik zurück: Die E-Gesundheitskarte sei immer „als eingeschränkter Identitätsausweis konzipiert gewesen, nicht vergleichbar mit Personalausweis oder Reisepass”, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. „Deshalb gibt es keinen Grund, die e-card einzuziehen oder nachzurüsten.”

Es handele sich um „eine alte Diskussion, die wir schon mal hatten”. Die KBV räumte ein, dass ihre Expertise „ein halbes Jahr alt” sei.

Darin heißt es: „Die Krankenkassen sind verpflichtet, bei der Ausstellung der eGK die Übereinstimmung des auf der eGK aufgedruckten Lichtbildes, der Person des Inhabers der Karte sowie der zukünftig auf der eGK gespeicherten weiteren Sozialdaten zu verifizieren. Dieses wird bislang nicht durchgeführt, was problematisch ist, da zukünftig sensible Daten auf der eGK gespeichert werden sollen.”

Aus Sicht der Krankenkassen ist nicht ersichtlich, wer aus einem gefälschten Foto auf der e-card einen Vorteil hätte.

Der Nutzer liefe Gefahr, nicht behandelt oder als Privatpatient behandelt zu werden. Die Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes wies darauf hin, dass auf der elektronischen Versichertenkarte nur Versicherten-Stammdaten wie Name und Adresse, aber keine Patientenakten gespeichert seien.

KBV-Sprecher Roland Stahl sagte: „Wir verdammen die e-card nicht in Bausch und Bogen, aber wir fordern die Krankenkassen auf, zu gewährleisten, dass die richtige Zuordnung der Daten zum Karteninhaber erfolgt. Das gilt auch für die vom Versicherten gelieferten Fotos. Geschieht diese Überprüfung nicht, so sehen wir hier rechtliche Probleme, da ja insbesondere in Zukunft sensible Daten auf der Karte gespeichert werden sollen.”

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte dem Bericht zufolge: „Es ist unbestritten, dass die richtige Zuordnung der Daten der Gesundheitskarte zum Karteninhaber gewährleistet sein muss. Dafür ist neben weiteren Maßnahmen auch eine Identifizierung des Versicherten erforderlich, die jedoch nicht zum Zeitpunkt der Lichtbildübermittlung durchzuführen ist.”

Das Ministerium ließ offen, wann die Identität von Karteninhaber und Foto geprüft werden solle.

 

 

Offener Brief an den Bundesgesundheitsminister v. 27.09.2011

An
Herrn Daniel Bahr
Bundesminister für Gesundheit
Friederichstr.108
10117 Berlin
Norden, den 27.09.2011

Betr.: Schriftwechsel des Landesvorsitzenden des FVDZ Herrn Dr. Julius Beischer,  Hannover mit Ihnen, bzw. Ihrem Staatssekretär Herrn Thomas Ilka, Bonn

Sehr geehrter Herr Bundesminister,
sehr geehrter Herr Bahr,
ich möchte mich bei Ihnen für die deutlichen Worte Ihres Staatssekretärs im Antwortschreiben des inzwischen veröffentlichten Briefwechsel zum Thema ’neue GOZ‘ mit dem Landesvorsitzenden des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte Herrn Dr. Julius Beischer, Hannover, ganz herzlich bedanken.

Diese deutlich formulierten Aussagen und Hintergründe hat die Zahnärzteschaft bis dato nicht gekannt. Wir kannten bisher nur verklausulierte, schwammige Auskünften ihrer Vorgängerinnen im Ministerium, Frau Schmitt und Frau Fischer, und fadenscheinige Pressekampagnen in den Richtungen ‚Abzocker‘, ‚Betrüger‘ und ‚Privat- und Kassenpatient‘. Zufällig immer dann in der Tageszeitung mit den vier großen Buchstaben veröffentlicht, wenn die Zahnärzteschaft ihre mehr als berechtigten Forderungen deutlich vertreten hat.

Ihr Herr Staatssekretär fragt nach Zahlen, in welcher Größenordnung wir uns eine Erhöhung vorstellen könnten, so als wäre unser berechtigtes Ansinnen ein Wunschkonzert.

Ich darf einige andere Zahlen zur Kenntnis bringen, die bei halbwegs seriöser Recherche im Statistischen Bundesamt oder alternativ bei jeder Landeszahnärztekammer
(Quelle: NZB 7-8 / 2011) zu erhalten gewesen wären:

Allgemeine Preisentwickelung (ausgewählt) von 1988 bis heute:

PKW, gehobene Mittelklasse – Anstieg: 60%
Kfz- Werkstatt Arbeitswert – Anstieg: 72 %
Rundfunkgebühren – Anstieg: 132 %
Benzin – Anstieg: 212 %
PKW – Hauptuntersuchung – Anstieg: 225%
Heizöl – Anstieg: 444 %

Prozentuale Steigerungsraten von 1988 bis 2009

Einnahmeüberschuss Zahnarztpraxis + 27 %
Verbraucherpreisindex + 51 %
Beamtenbesoldung A16 + 61 %
Diäten der Abgeordneten des Dt. Bundestages + 92 %
(pers. Anm.: ein Schelm der Böses dabei denkt)

Kostensteigerung in der Zahnarztpraxis (hier Verbrauchsmaterial) von 1988 bis 2011

z.B. Geräte – Pflegemittel  + 330 %
Ätzgel f. Kunststofffüllungen + 219 %
Desinfektionsmittel + 179 %
Devitalisierungsmittel + 97 %
Prov. Füllungsmaterial  + 93 %
Abformmaterial + 92 %
Befestigungszement + 78 %
Händedesinfektionsmittel + 73 %
Polierpaste + 53 %
Anästhetikum 100 Ampullen  + 33%

Und unter allen diesen Beispielen steht:
Anstieg des Punktwerts in der Gebührenordnung für Zahnärzte
seit 1988: 0,0 %   !!!

Anhand dieser Zahlen dürfte es Sie nicht verwundern, dass die Zahnärzte den Referentenentwurf rundweg ablehnen und die in Ihrem Hause errechnete Erhöhung um 6 % als Betrug am Berufsstand und Volksverdummung ansehen. Seriöse Berechnung der Zahnärztlichen Abrechnungsgenossenschaft in Düsseldorf, die die Jahresabrechnung für 2010 testweise zu den Bedingungen der neuen GOZ durchgeführt haben, sehen eine tatsächliche Absenkung im Bereich zwischen 7 – 10% auf die durchschnittliche Praxis zu kommen, und ich möchte gar nicht erst in die Situation geraten, Ihnen (bzw. Ihrem Nachfolger) diese Zahlen bestätigen zu müssen, legitim wäre, s.o., eine Erhöhung um sage und schreibe ca. 60 %!

Dieses Geld wird dem Berufsstand verweigert, weil die öffentlichen Kassen leer sind. Nein, das stimmt ja gar nicht. Korrekterweise müsste es heißen: Für diesen Zweck sind die öffentlichen Kassen leer!
Wir, die Zahnärzte, kümmern uns dagegen engagiert und verantwortungsvoll um die Zahngesundheit unserer kleinen und großen Patienten, wir bilden z.Zt. allein im Flächenland Niedersachsen jährlich tausende junge Mitarbeiterinnen im Berufsbild der zahnmedizinischen Fachhelferin aus. Wir halten zudem in unseren Praxen zehntausende an Frauen-Arbeitsplätze vor.

Und dieser Berufsstand hat speziell in Niedersachsen Wahlkampf gemacht. Wahlkampf mit dem Ziel die FDP in die Regierung zu bringen, was auch gelungen ist.

Aber wir sind auch der Berufsstand, der es leid ist, von genau diesen Politikern jetzt für dumm verkauft zu werden! Sie müssen sich an dem messen lassen, was vor der Wahl speziell hier in Niedersachsen von Ihrem Vorgänger im Amt und jetzigen Ministerkollegen Herrn Dr. Rössler z.B. auf der Generalversammlung der V.u.V. und der Landesversammlung des FVDZ so visionär dargestellt worden ist. Der ‚Papierkrieg‘ nimmt wundersamer weise weiter zu, siehe Referentenentwurf; die eGK ist noch nicht abgeschafft (warum musste ich mir noch ein neues Kartenlesegerät anschaffen?), eine leistungsgerechte Entlohnung ist bedauerlicherweise nur im Grundgesetz verankert….
Und das ist die Erkenntnis in diesem Briefwechsel, für die ich mich nochmals ausdrücklich bei Ihnen bedanken möchte.

Jetzt hat auch die letzte Kollegin und der letzte Kollege verstanden, dass wir seitens der Politik, auch der freiheitlich – demokratischen als letztem Hoffnungsträger, nichts, aber auch gar nichts, erwarten können!

Und das wiederum vereint die Basis des Berufsstandes bundesweit in einer Zeit, in der deren Spitzenfunktionäre in BZÄK und KZBV unverständlicherweise und bar jeder Realität auf Konsens und Schmusekurs setzen.

Aber Zeiten ändern sich, und sie werden sich ändern
Mit freundlichen Grüßen
Ihr zukünftiger Ex-Wähler
Dr. Andreas Dohle

PS.: Ich werde mit jedem diskutieren, der seit 25 Jahren keine Lohnerhöhung erhalten hat. Aber selbst  die moralisch – ethische ‚Klatsche‘ ist inzwischen populistisch zu sehr abgenutzt, als dass sie noch wirkt. Verzichten Sie daher bitte auf einen vorgefertigen Antwortbrief irgendwelcher Lakaien!

(Anmerkung im Juli 2014: Der damalige Bundesgesundheitsminister ist inzwischen, ebenso wie seine Partei, Geschichte. Die Gebührenordnung für Zahnärzte ist 2012 so gekommen, wie wir sie befürchtet haben. Und selbst unsere Standesvertretung will den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen dieses Ergebnis als Erfolg verkaufen! Hier wird, wie bereits seit Jahren, ein ganzer Berufsstand für dumm verkauft! )