728 Millionen Euro ohne Mehrnutzen

Elektronische Gesundheitskarte: 728 Millionen Euro ohne Mehrnutzen

27.06.2013, 14:03 Uhr | t-online.de, dpa

Eine elektronische Gesundheitskarte besitzt mittlerweile die Mehrheit der gesetzlich Krankenversicherten. Ein Chip ist drin, ein Foto drauf – mehr bringt die Karte den Bürgern allerdings bisher nicht, heißt es jetzt vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Ein teures Nichts: Bisher sind bereits 728 Millionen Euro in den Aufbau des Projekts geflossen.

Schuld am Stillstand sind laut GKV die Leistungserbringer, gemeint sind damit vor allem die Kassenärzte. Sie hintertreiben aus Sicht der Kassen das IT-Projekt. Die bisherigen Investitionen von über 700 Millionen Euro, aufgebracht durch Versicherten-Beiträge, bestätigte der Kassen-Verbandssprecher Florian Lanz.

Gesundheitskarte soll vieles können – irgendwann

Damit die Mitglieder für diese Kosten auch einen Mehrwert bekommen, seien nun Online-Anwendungen zwingend notwendig, erklärte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes. Sie sind der Hauptgrund für das Riesenprojekt. Angekündigt sind einige Funktionen, die aber noch in den Sternen stehen. Dazu zählen etwa elektronische Patientenakten oder das Speichern einer elektronischen Unterschrift für eine papierlose Variante des Arztbriefes. Ab 2017 soll auch eine Bereitschaft zur Organspende vermerkt werden. Bereits heute möglich ist auf freiwilliger Basis die Speicherung von Notfalldaten, die Ärzte und Sanitäter über Allergien oder Unverträglichkeiten informieren.

Während die Kassen ihre Pflicht „mit immensen Projektinvestitionen“ als erfüllt sehen, kritisieren sie Ärzte, Apotheken und Kliniken als Bremser. Sie forderten vom Gesetzgeber strikte Vorgaben etwa an die Ärzteorganisationen, um die Karte noch zu retten. In der Tat hatten die Kassenärzte Ende Mai mit dem Ausstieg aus dem Projekt gedroht. Sie sehen es etwa nicht als Aufgabe an, die Versichertenstammdaten vierteljährlich zu prüfen und eventuell zu aktualisieren.

Kassenärzte kontern Kritik

Die indirekt angesprochene Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warf ihrerseits den Kassen Blockade vor. „Der GKV-Spitzenverband hat in der Vergangenheit viele sinnvolle Vorschläge der KBV blockiert, etwa die Einrichtung von ‚eKiosken‘, bei denen die Versicherten in den Filialen der Krankenkassen ihre Karten an einem Terminal selbst aktualisieren und ihre Daten verwalten können“, sagte Sprecher Roland Stahl

Skepsis in Sachen Datenschutz

Dem Nutzen der elektronischen Funktionen steht zudem der Datenschutz höchst brisanter Informationen gegenüber. So hatte die gemeinnützige „Gesellschaft für Informatik“ bereits erklärt: „Angesichts der Vielzahl Zugriffsberechtigter von etwa 80 Millionen dürfte eine hinreichend sichere Zugriffskontrolle überhaupt nicht machbar sein.“

Anmerkung: In meiner Praxis ist in den letzten zwei Jahren ein fünfstelliger Betrag in die entsprechende Software und Kartenlesegeräte für die elektronische „Gesundheitskarte“ investiert worden.

Zu welchem Nutzen? Wofür? In unserem Bereich mit KEINEM Nutzen. Und warum machen wir diesen Blödsinn mit? Weil die Krankenkassen den Leistungserbringern mit NICHT- Zahlung der beim gesetzlich versicherten Patienten bereits erbrachten Leistungen drohen. Deswegen unterstützen Sie als Patient die Aktion „Stoppt die E- Card“! Unterstützerlisten liegen in unserer Praxis aus.